In der Politik wird derzeit insbesondere über zwei Themen heiß diskutiert, nämlich über die von Frau von der Leyen geplante Internetzensur und über staatliche Zuschüsse und Finanzspritzen von maroden Banken. Zu beiden Themen hat sich nun auch der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg klar geäußert. In einem Interview der Tagesschau vom Freitag (7. August 2009) sagte der Bundeswirtschaftsminister zum Thema Internetzensur unter anderem, dass es ihn sehr betroffen mache, dass man den Eindruck bekommen könne, dass es einige Bürger gibt, die etwas gegen die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt hätten. Nachdem eine Petition gegen das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet, die dieses Gesetz als Zensur des Internets ansieht, bereits über 70.000 Unterschriften aus der Bevölkerung erreicht hat, wird zu Guttenberg vorgeworfen, dass der Eindruck erweckt wird, als wären die Unterschreibenden gleichzusetzen mit Befürwortern der Kinderpornografie. Allerdings ist es so, dass es in der Petition im Grunde nicht darum geht, Kinderpornos im Internet nicht zu verbieten, sondern man bezeichnet den Weg als den falschen und befürchtet eine allgemeine Zensur des Internets, die sich noch deutlich über den Bereich Kinderpornografie ausweiten könnte. Dieses wird auch noch dadurch untermauert, dass selbst Vereine wie Carechild e.V. (Verein gegen Kinderpornografie), denen man nun wirklich nicht vorwerfen kann, sich gegen die massive Bekämpfung dieses „Verbrechens“ zu stellen, sich gegen das geplante Internetzensurgesetz wenden. Dabei wird unter anderem auch das Argument angeführt, dass die Erfahrung aus anderen Ländern, die bereits eine Sperrliste für Internetseiten haben, gezeigt hat, dass dort auch viele Webseiten in diese Sperrlisten aufgenommen wurden, die gar keinen kinderpornographischen Inhalt haben. Dieses würde die Befürchtung der Zensur natürlich unterstreichen. Generell kann man zu diesem Thema sagen, dass es glücklicherweise wohl unstrittig zu sein scheint, dass man Kinderpornografie im Internet bekämpfen muss. Man ist sich nur noch strittig darüber, welcher Weg die beste Methode zur Bekämpfung darstellen kann. Daher sollte man hier nicht gegeneinander, sondern zusammenarbeiten, denn letztendlich geht es um ein gemeinsames Ziel.
Auch zu Staatshilfen und Staatsanteilen an den so genannten „Pleitebanken“ äußerte sich der Wirtschaftsminister. Kernpunkt der Aussagen ist, dass zu Guttenberg das Insolvenzrecht verschärfen möchte. Das bedeutet für die Banken, die zukünftig einen Insolvenzantrag stellen, dass diese unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Man möchte durch diese Zwangsverwaltung verhindern, dass Banken zukünftig allzu leicht Risiken eingehen, da man sich bei finanziellen Schwierigkeiten dann ohnehin auf den Staat und dessen Hilfe verlassen kann. Offiziell heißt es, dass durch das neue Verfahren eine Zwangsverstaatlichung, wie bei der Hypo Real Estate in der Vergangenheit geschehen, zukünftig vermieden werden soll. Dennoch soll das neue Insolvenzrecht die Banken als „positiver Nebeneffekt“ natürlich auch abschrecken, einfach weiterhin spekulative Geschäfte zu tätigen und sich auch staatliche Finanzspritzen zu verlassen, ohne selber an Einfluss und Selbstbestimmung zu verlieren. Der Vorschlag geht insgesamt betrachtet sicherlich in die richtige Richtung denn in der Tat muss es endlich aufhören, dass verantwortungslose Banker im Grunde tun und lassen können was sie wollen, Milliarden-Verluste einfahren können und dann am Ende ein Almosen vom Staat bekommen und so weiter machen wie bisher. Als Ergänzung des neuen Rechtes wäre es vielleicht auch gar keine schlechte Idee, auch eine Verlustbeteiligung für Manager einzuführen. Wenn man als Vorstand einer Bank Millionen Euro an Bonus bekommen kann, wenn man Gewinne erzielt hat, wieso sollte man dann bei selbst verschuldeten Verlusten nicht auf einen Teil des Gehaltes als „Verlustbeteiligung“ zurück zahlen müssen? Das wäre wirklich einmal eine faire, vor allen Dingen leistungsbezogene, Vergütung.
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