Endlich Vollbeschäftigung?
Noch sind die Arbeitslosenzahlen im Hinblick auf die bestehende Wirtschaftskrise sehr moderat angestiegen, was viele Experten als gutes Zeichen werten. Dennoch besteht im Grunde Einigkeit darüber, dass die Zahlen in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr noch recht deutlich ansteigen werden, weil dann unter anderem bei vielen Unternehmen auch die Kurzarbeit bzw. das vom Staat erhaltene Kursarbeitergeld ausläuft. Pessimisten befürchten den Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf rund fünf Millionen Euro. In dieser Situation verwundert umso mehr die Aussage des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der bis zum Jahre 2020, also in gut 10 Jahren, rund vier Millionen (!) neue Arbeitsplätze schaffen möchte. Es wurde sogar von einer angestrebten Vollbeschäftigung gesprochen. Ist das wieder nur eins der üblichen versprochenen Dinge vor Wahlen, oder kann man es wirklich schaffen, die Arbeitslosenzahlen innerhalb eines Jahrzehnts um vier Millionen Bundesbürger zu reduzieren? Die Frage, die sich viele Bürger sicherlich mit Recht stellen ist, warum bisher in dieser Legislaturperiode, in der die SPD immerhin mit an der Regierung beteiligt gewesen ist, noch so gar nichts von den Zukunftsplänen realisiert werden konnte. Es wird hier nun sicherlich die Wirtschaftskrise als Argument kommen, aber diese besteht erst seit knapp einem Jahr – und was hat die SPD die drei Jahre zuvor gemacht?
Wo genau sollen nun diese Arbeitsplätze herkommen? Laut Herrn Steinmeier sollen alleine zwei Millionen neue Stellen im Bereich der Industrie, vor allen Dingen im Bereich der „grünen Industrie und Energieversorgung, also zum Beispiel bei der Wind- und Wasserkraftnutzung, entstehen. Eine weitere halbe Millionen neuer Arbeitsplätze soll jeweils im Handel- und Dienstleistungsgewerbe und in der Kreativwirtschaft entstehen. Die „letzte“ Millionen soll durch neue Arbeitsplätze im Gesundheitssystem erreicht werden, wo die Anzahl an Pflegekräften deutlich aufgestockt werden soll. Beim derzeitigen Mangel an Pflegepersonal ist das sicherlich ein guter Vorsatz, nur fragt es sich, ob da auch die Arbeitgeber mitspielen, denn sie tragen letztendlich die Kosten und nicht die Politik. Gerade im Bereich der Pflege, wo angeblich ein Potential von einer Millionen neuen Stellen steckt, können die Vereine und Unternehmen kaum noch wirtschaftlich arbeiten. Nicht umsonst machen viele Krankenschwestern, Ärzte und sonstige Pflegekräfte schon jetzt viele Überstunden, weil eben kein Geld für mehr Mitarbeiter vorhanden ist. Unterstützung könnte eventuell von der Front kommen, dass zukünftig vielleicht die Zivildienstleistenden als Hilfskräfte im Pflegebereich wegfallen, denn wenn keine Wehrpflicht mehr besteht, gibt es natürlich auch keinen Zivildienst im bisherigen Sinne mehr. Nur den Zivildienstleistenden bezahlt der Bund, den neuen Mitarbeiter alleine der Arbeitgeber. Es darf also stark bezweifelt werden, dass viele Zivildienstleistende durch „normale“ Pflegekräfte ersetzt werden würden.
Etwas ironisch klingt das Ziel der Vollbeschäftigung auch vor dem Hintergrund, das schon heute nicht wenige Stellen als solche bezeichnet werden, von denen der Arbeitnehmer gar nicht leben kann. In der Arbeitslosenstatistik tauchen keine Ein-Euro-Jobber auf, keine Arbeitslosen ab einem bestimmten Alter oder einer bestimmten Dauer und zudem gibt es immer mehr Menschen, die zwar einen Vollzeitjob haben, aber dennoch zusätzlich staatlich Unterstützung brauchen, weil der Lohn nicht ausreicht, um die Lebenskosten zu decken. Will man also einen Krankenpfleger, der dann zukünftig vielleicht für fünf Euro in der Stunde arbeitet, auch in die „neu geschaffenen“ Arbeitsplätze einordnen, dann könnte man dem Ziel von vier Millionen neuer Arbeitsplätze sogar wirklich näher kommen. Nur ist das kein Selbstbetrug?
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