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In der Politik wird derzeit insbesondere über zwei Themen heiß diskutiert, nämlich über die von Frau von der Leyen geplante Internetzensur und über staatliche Zuschüsse und Finanzspritzen von maroden Banken. Zu beiden Themen hat sich nun auch der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg klar geäußert. In einem Interview der Tagesschau vom Freitag (7. August 2009) sagte der Bundeswirtschaftsminister zum Thema Internetzensur unter anderem, dass es ihn sehr betroffen mache, dass man den Eindruck bekommen könne, dass es einige Bürger gibt, die etwas gegen die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt hätten. Nachdem eine Petition gegen das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet, die dieses Gesetz als Zensur des Internets ansieht, bereits über 70.000 Unterschriften aus der Bevölkerung erreicht hat, wird zu Guttenberg vorgeworfen, dass der Eindruck erweckt wird, als wären die Unterschreibenden gleichzusetzen mit Befürwortern der Kinderpornografie. Allerdings ist es so, dass es in der Petition im Grunde nicht darum geht, Kinderpornos im Internet nicht zu verbieten, sondern man bezeichnet den Weg als den falschen und befürchtet eine allgemeine Zensur des Internets, die sich noch deutlich über den Bereich Kinderpornografie ausweiten könnte. Dieses wird auch noch dadurch untermauert, dass selbst Vereine wie Carechild e.V. (Verein gegen Kinderpornografie), denen man nun wirklich nicht vorwerfen kann, sich gegen die massive Bekämpfung dieses „Verbrechens“ zu stellen, sich gegen das geplante Internetzensurgesetz wenden. Dabei wird unter anderem auch das Argument angeführt, dass die Erfahrung aus anderen Ländern, die bereits eine Sperrliste für Internetseiten haben, gezeigt hat, dass dort auch viele Webseiten in diese Sperrlisten aufgenommen wurden, die gar keinen kinderpornographischen Inhalt haben. Dieses würde die Befürchtung der Zensur natürlich unterstreichen. Generell kann man zu diesem Thema sagen, dass es glücklicherweise wohl unstrittig zu sein scheint, dass man Kinderpornografie im Internet bekämpfen muss. Man ist sich nur noch strittig darüber, welcher Weg die beste Methode zur Bekämpfung darstellen kann. Daher sollte man hier nicht gegeneinander, sondern zusammenarbeiten, denn letztendlich geht es um ein gemeinsames Ziel.

Auch zu Staatshilfen und Staatsanteilen an den so genannten „Pleitebanken“ äußerte sich der Wirtschaftsminister. Kernpunkt der Aussagen ist, dass zu Guttenberg das Insolvenzrecht verschärfen möchte. Das bedeutet für die Banken, die zukünftig einen Insolvenzantrag stellen, dass diese unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Man möchte durch diese Zwangsverwaltung verhindern, dass Banken zukünftig allzu leicht Risiken eingehen, da man sich bei finanziellen Schwierigkeiten dann ohnehin auf den Staat und dessen Hilfe verlassen kann. Offiziell heißt es, dass durch das neue Verfahren eine Zwangsverstaatlichung, wie bei der Hypo Real Estate in der Vergangenheit geschehen, zukünftig vermieden werden soll. Dennoch soll das neue Insolvenzrecht die Banken als „positiver Nebeneffekt“ natürlich auch abschrecken, einfach weiterhin spekulative Geschäfte zu tätigen und sich auch staatliche Finanzspritzen zu verlassen, ohne selber an Einfluss und Selbstbestimmung zu verlieren. Der Vorschlag geht insgesamt betrachtet sicherlich in die richtige Richtung denn in der Tat muss es endlich aufhören, dass verantwortungslose Banker im Grunde tun und lassen können was sie wollen, Milliarden-Verluste einfahren können und dann am Ende ein Almosen vom Staat bekommen und so weiter machen wie bisher. Als Ergänzung des neuen Rechtes wäre es vielleicht auch gar keine schlechte Idee, auch eine Verlustbeteiligung für Manager einzuführen. Wenn man als Vorstand einer Bank Millionen Euro an Bonus bekommen kann, wenn man Gewinne erzielt hat, wieso sollte man dann bei selbst verschuldeten Verlusten nicht auf einen Teil des Gehaltes als „Verlustbeteiligung“ zurück zahlen müssen? Das wäre wirklich einmal eine faire, vor allen Dingen leistungsbezogene, Vergütung.

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Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen hat sich zum wiederholten Male gegen den „rechtsfreien Chaosraum“ Internet ausgesprochen und dass man nun endlich Maßnahmen ergreifen müsse, um der dort vorherrschenden Gewalt, Brutalität und für den Nutzer zugänglichen illegalen Seiten mit sexuellem Inhalt Einhalt zu gebieten. Dieses Vorhaben ist an sich wahrscheinlich sogar lobenswert, allerdings dürfte es kaum zu realisieren sein, schon alleine aus rechtlichen Gründen. Schon jetzt werden zum Beispiel auf russischen Internetseiten kostenlos die neuesten Kinofilme zum Ansehen angeboten, und obwohl dieses bekannt ist, hat man hierzulande gar nicht die rechtlichen Mittel, solche Seiten zu verbieten. Bei Webseiten, die als pornografisch oder Gewalt verherrlichend angesehen werden, sieht es ähnlich aus. Es ist sicherlich auch richtig, gegen Webseiten vorzugehen, die Kinderpornos oder ähnliche „Schweinereien“ darstellen, aber man darf auch nicht grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden, wie es bei manch anderen Internetseiten angedacht wäre. Grundsätzlich sollte man den Bürger schon noch als mündig ansehen, dass er selber entscheiden kann, was er sich im Internet anschaut und was er wie bewertet, immer vorausgesetzt, es handelt sich um keine illegalen Angebote. Die Kinder kann man heute bereits größtenteils insoweit schützen, dass bestimmte Internetseiten gesperrt werden, nur dieses muss Zuhause individuell in der Verantwortung der Eltern erfolgen, und nicht vom Staat geregelt werden.

Wenn Frau von der Leyen das Internet als eine Art von rechtsfreien Raum bezeichnet, wo man ohne Grenzen beleidigen könne, so ist dieses übrigens nicht einmal richtig. Im Internet gelten mittlerweile zum Beispiel im Hinblick auf Beleidigungen die gleichen Gesetzte, wie in der „realen“ Welt. Wer also eine Person in einem Chat zu Beispiel als „dumme Sau“ bezeichnet, muss mit einer Klage rechnen und kann natürlich bei entsprechender Beweislage auch zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt werden. So rechtsfrei ist das Internet also nicht in allen Bereichen, wie es manchmal gerne dargestellt wird, man muss eben nur die jeweiligen Recht und Bedingungen kennen. Davon abgesehen, dass der Vorschlag hinsichtlich einer staatlichen Kontrolle sicherlich einen negativen Beigeschmack hat, da ohnehin in vielen Bereichen schon viel zu viel kontrolliert wird, stellt sich auch die Frage, wer diese Kontrolle in der Praxis übernehmen soll und wie diese aus technischer Sicht genau funktionieren soll. Wie schon gesagt, die Bundesregierung wird aus heutiger Sicht nicht verhindern können, dass zum Beispiel ein Webseitenbetreiber aus Russland „unschöne“ Dinge auf seiner Homepage verbreitet. Zur Klarstellung: Es steht außer Frage, dass man gegen illegale Machenschaften im Internet auf scharfe Weise vorgehen muss. Nur droht durch eine allgemeine Kontrolle eine Vereinheitlichung, die sicherlich so nicht gewollt sein kann und auch nicht durchgeführt werden sollte, sonst ist ganz schnell wieder vom „Überwachungsstaat“ die Rede.

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Eine deutlich spürbare Auswirkung hat die Wirtschafts- und Finanzkrise bereits jetzt gezeigt, nämlich dass immer mehr Unternehmen dazu übergehen, massiven Abbau von Arbeitsplätzen zu betreiben. Es kann dabei auch nicht ausgeschlossen werden, dass nicht wenige Unternehmen gerade diese Krise zum Anlass nehmen, „endlich“ die Anzahl der Mitarbeiter zu reduzieren, auch wenn dieses aus wirtschaftlicher Sicht gar nicht notwendig wäre, die Existenz des Unternehmens also in keinster Weise gefährdet wäre. Sicherlich ist es für viele Verbraucher daher ganz interessant zu wissen, welche Unternehmen weltweit betrachtet im Jahre 2009 die meisten Arbeitsplätze und somit die Jobs vernichten. Die betroffenen Arbeitnehmer haben leider nur selten eine Möglichkeit, sich gegen den Wegfall ihres Arbeitsplatzes zur Wehr zu setzen. Die Verbraucher können sich allerdings mitunter insoweit solidarisch zeigen, dass sie auf andere Produkte zurückgreifen, denn aufgrund der Konkurrenz am Markt stehen glücklicherweise in der Regel für ein Produkt und eine Dienstleistung verschiedene Anbieter zur Verfügung.

Auf dem letzten Platz dieser „Hitliste“ der Top-30 Unternehmen beim Stellenabbau liegt der US-Konzern Starbucks, wobei der „letzte Platz“ in diesem Fall ausnahmsweise positiv ist. Der Cafehaus-Betreiber wird in diesem Jahr insgesamt rund 6.700 Stellen abbauen, und das trotz einer Gewinnsteigerung im letzten Quartal. Da sicherlich vor allen Dingen die Top-Ten Plätze dieser unrühmlichen Hitliste interessieren, sollen die Plätze 29-11 in absteigender Reihenfolge nur kurz namentlich erwähnt werden: Macy’s, ING Group, Home Depot, Hitachi, HSBC, IBM, TDK, Sprint Nextel, Schaeffler, Pfizer, UBS, Pioneer, Boeing, United Technologies, PSA Peugeot Citroen, Royal Bank of Scotland (RBS), J.P. Morgan, Panasonic und Metro. Auf den ersten Blick fällt hier auf, dass besonders Unternehmen aus den USA massiv Stellen abbauen, was aber natürlich auch daran liegt, dass in den Vereinigten Staaten viele Weltfirmen ansässig sind. Bei der „höchstrangigen“ deutschen Firma, der Metro AG, sollen übrigens rund 15.000 Stellen nur in diesem Jahr gestrichen werden, was dem Unternehmen Platz 11 „einbringt“.

Auf dem 10. Platz der „Jobvernichter-Rangliste“ befindet sich die British Telecom. Auch hier sollen rund 15.000 Stellen gestrichen werden, wobei man noch dazu sagen muss, dass das Unternehmen bereits im letzten Jahr (2008) schon 15.000 Jobs vernichtet hat. Auf den Plätzen 9-6 folgen die Unternehmen Alcoa mit einem Stellenabbau in 2009 von ebenfalls 15.000 Arbeitsplätzen, Merck mit ca. 16.000 Arbeitsplätzen, der US-Minenkonzern Anglo American mit rund 19.000 Stellen und auf Platz sechs befindet sich der Autobauer Nissan mit einem geplanten Abbau von rund 20.000 Arbeitsplätzen. Den fünften Platz belegt der japanische Elektronik Konzern NEC, der trotz einem erwarteten positiven Ergebnis für 2009 insgesamt rund 20.000 Stellen streichen will – aus Laiensicht sicherlich völlig unverständlich. Zwischen 20.000 und 25.000 Stellen muss/möchte der Hersteller von Nutzfahrzeugen, Caterpillar, abbauen. Das Unternehmen, welches auf den dritten Platz der Rangliste kommt, ist hierzulande sicherlich relativ unbekannt. Es handelt sich um den zweitgrößten Elektronikhändler aus den Vereinigten Staaten, Circuit City. Das Unternehmen wird 2009 aufgrund seiner Insolvenz alle 30.000 Mitarbeiter entlassen müssen. Dafür finden wir auf dem zweiten Platz einen „guten alten Bekannten“ wider, nämlich den Automobilbauer GM (General Motors). Hier kostet die offensichtliche Inkompetenz einiger Manager rund 47.000 Menschen ihren Job. Der erste Platz ist sicherlich eine ziemliche Überraschung. Diese belegt keine Bank oder kein Automobilkonzern, sondern die russische Eisenbahn. Von den insgesamt 1,2 Millionen Mitarbeitern müssen in diesem Jahr rund 54.000 ihren „Hut nehmen“.

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